Rasen, Drängeln, Pervertieren – Straftaten im Straßenverkehr
1. Ein LKW als bespanntes Fuhrwerk (BGHSt 10, 375 f.), Inline Skates und Skateboards als Fahrzeuge i.S.d. StGB – zulässige Auslegung oder Überschreitung der Wortlautgrenze?
2. Stellt der Zusammenstoß eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw einen Unfall i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB dar? Wie lange wäre die Wartefrist gem. § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB? Lässt sich die Angemessenheit der Wartefrist überhaupt sinnvoll auslegen?
3. Die Fallgruppe der Pervertierung des Straßenverkehrs als Anwendungsfall des § 315b StGB – tatsächlich?
4. Aus Anlass von BGH, 09.12.2021 – 4 StR 167/21: Die (beabsichtigte) Verwirklichung einer verkehrsspezifischen Gefahr als einschränkendes Auslegungskriterium in § 315b und § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB?
5. Welche Schutzrichtung hat § 315c? Welche Auswirkung hat eine Einwilligung des Gefährdungsobjekts und welche Fallgestaltungen sind insofern denkbar?
6. Das sog. Einzelrasen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB: Überzeugt die Auslegung der Tatbestandsmerkmale nicht angepasste Geschwindigkeit, Rücksichtslosigkeit und der Absicht, „eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“, durch die Rechtsprechung oder sind die Tatbestandsmerkmale zu unbestimmt?
7. Regeln die Tatbestände der § 315d Abs. 2, 4 und 5 eigenhändige Delikte? Was folgt daraus? Kann auch demjenigen Rennteilnehmer, der nicht mit dem Opfer kollidiert ist, dessen Tod zugerechnet werden?
8. Aus Anlass von BGH, Beschl. v. 7.7.2022 – 4 StR 508/21: Der Angriff auf die Entschlussfreiheit i.S.d. § 316a StGB und die Abgrenzung zur bloßen List/Täuschung
9. Der Drängler im Straßenverkehr? – Macht er sich strafbar? Was wären die Voraussetzungen?
10. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrers eines KfZ mit (teil-)automatisierter Fahrfunktion
Hinweise:
Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des WiSe 2023/2024 geplant. Am 19.07.2023 findet um 14:00 Uhr eine Vorbesprechung in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht (Raum 22/203) statt. Bitte melden Sie sich sowohl im Sekretariat des Lehrstuhls als auch über STUD.IP zu der Veranstaltung an. Die Anmeldung im Sekretariat können Sie per E-Mail an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie dabei neben Ihrem Namen und dem gewünschten Thema auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Das Seminar ist auf maximal 14 Teilnehmer:innen beschränkt.